Armut – ein Begriff, der viele Emotionen hervorrufen kann: Beklemmung über die Lebenssituation einiger Mitbürger. Unverständnis über das Verhalten der Politik. Hilflosigkeit im Umgang mit dem ungeliebten Hartz IV. Ehrfurcht vor der Größe der Herausforderung. Für uns Junge Liberale kommt jedoch noch ein weiteres Gefühl hinzu: Tatendrang.
Die Sozialpolitik der letzten Jahre hat ihren Sinn und Zweck verfehlt, Armut zielgerichtet und nachhaltig aus der Welt zu schaffen. So tragisch dieser Umstand ist, so sehr bestärkt er uns in unserer Überzeugung, dass jetzt gehandelt werden muss. Schaffen wir einen Sozial-staat, der seine Arbeit macht. Schaffen wir einen Sozialstaat der nächsten Generation. Dafür wollen wir das System an drei Säulen reformieren: an den staatlichen Leistungen, an den Jobcentern und an der Bildung.
Staatliche Leistungen: Soforthilfe für die, die sie brauchen.
Wir jungen Liberale Neu-Ulm sehen die einzige Chance für Zukunft des einzelnen Menschen durch den Ausbau des Bildungswesens für alle Generationen. Damit das funktioniert, muss in der Beratung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Menschen in der Orientierungsphase im Arbeitsleben vieles getan werden. Wir sprechen uns daher klar dafür aus, das ALGII durch das liberale Bürgergeld nach Vorbild der negativen Einkommensteuer zu ersetzen. Darüber hinaus wollen wir für Langzeitarbeitslose mehr Möglichkeiten schaffen, in staatlichen Jobs mit gesellschaftlichem Mehrwert übergangsweise zu arbeiten. So könnten diese z.B. als Hausmeister in den kommunalen Einrichtungen tätig sein oder für die Stadtwerke Tätigkeiten verrichten, für die sich auf dem Ersten Arbeitsmarkt keine Interessenten finden. Jedoch ist darauf zu achten, dass ihnen der Wechsel in die Wirtschaft leicht gemacht wird, um nicht etwa den Eindruck der „Endstation“ zu erwecken. Parallel zu dieser Beschäftigung sollen außerdem Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Jobcenter-Reform: Einfacher, digitaler, individueller
Die Jobcenter sind die Anlaufstelle Nummer Eins für alle, die Sozialleistungen beziehen oder Arbeit vermittelt bekommen wollen. Doch lange Warteschlangen, endloser Bürokratismus und mangelnde persönliche Betreuung münden schnell in Frust. Dabei könnte es viel einfacher sein.
So schlagen wir vor, jeder Arbeitssuchenden und jedem Arbeitslosen nur noch genau eine Ansprechperson zur Verfügung zu stellen, die sich persönlich um deren Belange kümmert. Somit schaffen wir eine Vertrauensbasis zwischen Betreuer und Betreutem und beenden lästige Doppelstrukturen bei der Aufgabenerfüllung.
Auch möchten wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Routineaufgaben zu beschleunigen. So fordern wir digitale Servicepoints in den Jobcentern, über welche z.B. Services beantragt und Formulare ausgefüllt werden können. Diese sollen die herkömmliche Rezeption weitgehend ersetzen. Um Langzeitarbeitslosen langfristig eine Perspektive zu bieten, muss das System der Finanzierung der Jobcenter umgestellt werden. Jeder Kunde bzw. Arbeitslose, welcher länger als drei Jahre in ein festes Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden kann, führt zu einem Bonus bei der Arbeitsvermittlung.
Bildung: Garant für Wohlstand und Aufstieg
Ohne sie ist nicht nur kein Aufstieg möglich; wenn sie fehlt bedeutet das vor allem eins: Gefährdung durch Armut. Deshalb ist zur Bekämpfung der Armut die Bildung unser Mittel der Wahl. Besonders bildungsferne Teile der Bevölkerung nehmen wir hier ins Visier.
Wir Junge Liberale unterstützen daher die Idee der Exzellenzschulen in sozialen Brennpunkten, um sozial benachteiligten Kindern mehr Chancengleichheit zu bieten und den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen.
Bildung aber endet nicht mit dem Schulabschluss. Was nach der Schulzeit geschieht, ist mindestens genauso bedeutsam für die späteren Lebensverhältnisse. Leider wird heutzutage stark auf Akademisierung gesetzt, berufliche Bildung leidet an einem eklatanten Mangel an Wertschätzung und Förderung. Fachkräftemangel ist die Folge. Wir Junge Liberale plädieren daher für eine bessere Wertschätzung von nicht-akademischen Laufbahnen in Gesellschaft und Politik und sehen akademische und nicht-akademische Laufbahnen als gleichwertig an. Förderprogramme des Staates zur freiwilligen Weiterbildung sollen ausgedehnt werden und diese auch Menschen über 30 Jahre nicht erst nach dem 3. Antrag genehmigt werden. Denn gerade mit Blick auf die Digitalisierung und Automatisierung in der Wirtschaft, beugen diese Weiterbildungsmaßnahmen, Arbeitslosigkeit und Armut effektiv vor.
Beschlossen beim Kreiskongress am 01. März 2020