Anreize für mehr Qualität im Unterricht – leistungsgerechte Vergütung bayerischer Lehrkräfte
Alle Lehrkräfte in Bayern werden nach einem zu undifferenziert abgestuften System vergütet. Dabei steht die Höhe des Gehalts oft in […]
Beschlusssammlung
Wahlrecht ändern – Verhältnismäßigkeit durchsetzen
Wir fordern, dass einer Partei – sollte sie bei einer Bundestagswahl die 5%- Hürde verfehlen – nur gemäß der Stimmverteilung Sitze […]
Geldwäsche effektiv bekämpfen – organisierter Kriminalität den Garaus machen
Geldwäsche ist eine 1 der wirtschaftlichen Hauptstützen organisierter Kriminalität und muss daher konsequent bekämpft werden. So werden z.B. in Deutschland […]
Kapitalertragssteuer senken – langfristige Investitionen erleichtern
Wir JuLis Neu-Ulm fordern, dass die Kapitalertragssteuer, abhängig von der Dauer des jeweiligen Investments, gestaffelt gesenkt wird. Die Senkung erfolgt […]
Education Nation – nur wer die Welt versteht, kann sie verändern. Ein Leitantrag zur Bildungsrepublik Deutschland.
Bildung bedeutet nicht nur soziale Teilhabe, sie bedeutet auch Chancen, Aufstieg, persönliche Entfaltung und Freiheit. Es braucht kluge Köpfe, um die […]
Neuordnung gesetzlicher Feiertage – staatliche Neutralität auch an Feiertagen.
Das Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen gemäß §9 Abs. 1 ArbZG ist aufzuheben. Sonntage bleiben hiervon unberührt. Diejenigen Betriebe, […]
Für einen Sozialstaat, der es besser kann. Ein Leitantrag.
Armut – ein Begriff, der viele Emotionen hervorrufen kann: Beklemmung über die Lebenssituation einiger Mitbürger. Unverständnis über das Verhalten der Politik. […]